CETA wackelt weiter: Wallonien stellt sich weiter quer

Noch keine Einigung

CETA wackelt weiter: Wallonien stellt sich weiter quer

Damit ist der für den 27. Oktober geplante EU-Kanada-Gipfel wohl geplatzt.

Die Wallonie - der francophone Teil Belgiens - hat den neuerlichen Kompromissvorschlag der EU heute erneut abgelehnt.

Der sozialdemokratische Chef der Wallonie, Di Rupo, meinte, dass "es auf ein paar Wochen mehr nicht mehr ankommt". Der wallonische Premier, Paul Magnette, konterte mit Ironie auf den EU-Vorschlag: Bei Finanzproblemen hätte sich die "EU viel mehr Zeit" gelassen.

Kanadas Premier Justin Trudeau wird damit wohl nicht mehr am Mittwoch nach Brüssel kommen. Ohne das Ja der Wallonie kann Belgien CETA nicht zustimmen. Antoine schlug vor: "Eine vernünftige Zielmarke wäre Ende des Jahres. Bis dahin könnten wir es schaffen."

Abkommen mit Minimum an Respekt

Wallonien wolle ein Abkommen, aber es müsse mit einem Minimum an Respekt verhandelt werden, sagte Antoine. "Es gibt einen riesigen Misch-Masch an Texten. Das ist kein seriöses internationales Recht. Zweitens sind Ultimaten und Drohungen nicht Teil der Demokratie", sagte er mit Blick auf die von der EU bis Montagabend gesetzte Frist.

Der belgische Ministerpräsident Charles Michel hat ein Treffen der deutschen Regierung mit den Regierungen der Regionen für 13 Uhr anberaumt, um über eine Ausweg aus der Krise zu beraten. Am Abend wollen dann EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau entscheiden, ob der EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag stattfindet.

EU und Kanada geben sich optimistisch

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte sich am Samstag nach Vermittlungsgesprächen mit der kanadischen Handelsministerin und dem wallonischen Regierungschef optimistisch geäußert, dass zeitnah eine Lösung gefunden werden könne. Handelsministerin Chrystia Freeland sagte, ihr Land halte das CETA-Abkommen nicht für gescheitert und hoffe weiter auf eine Unterzeichnung am Donnerstag.
 

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