Urteil im Prozess gegen Strasser ungültig

OGH

Urteil im Prozess gegen Strasser ungültig

Das Urteil gegen den Ex-Innenminister und ehemaligen EU-Parlamentarier Ernst Strasser (ÖVP) wurde vom Obersten Gerichtshof aufgehoben. Einen neuen Prozess Termin gibt es frühestens Anfang 2014. Die Causa wandert jetzt zurück zum Straflandesgericht, wo ein neuer Richter gefunden werden muss.

Strasser hat von vermeintlichen Lobbyisten 100.000 Euro jährlich gefordert. Die Lobbyisten waren in Wahrheit britische Undercoverjournalisten, die die Causa platzen ließen.

Die Schlampigkeit des erstinstanzlichen Urteils ist schuld an dem Neustart. Die Begründung des ersten Richters war laut OGH derart schlecht formuliert, dass das Urteil aufgehoben werden musste. Der Erstrichter hatte verabsäumt, genau zu erklären, ob Strasser für das Geld eien konkrete Leistung angeboten hatte oder nur grundsätzlich Interese gezeigt hat - nach der damaligen Gesetzeslage wäre nur ein konkretes Amtsgeschäfts strafbar.

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