Budgetloch: 24 Mrd. Euro

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Budgetloch: 24 Mrd. Euro

SPÖ und ÖVP haben sich auf ein Sparziel von 18,44 Milliarden Euro bis 2018 geeinigt. Offiziell wurde nun auch die Höhe des Fehlbetrags angegeben; es handelt sich hierbei um rund 24 Mrd. Euro. In dieser Summe sind die 5,8 Mrd. Euro zur Vorsorge der Banken nicht miteinberechnet. Die Zahl liegt also deutlich niedriger als die vorher vermuteten 30-40 Mrd. Euro. Um das „strukturelle Nulldefizit“ auf der EU-Ebene zu erreichen, muss bis 2016 der bereits genannte Fehlbetrag bewältigt werden. Faymann und Spindelegger weisen den Vorwurf der Opposition, dass sie falsche Zahlen vorgelegt haben, zurück. Nach Faymann ist die Abweichung nur durch veränderte Prognosen für die nächsten Jahre entstanden. Daher hält auch Vizekanzler Spindelegger den von den Grünen geforderten U-Ausschuss zum Thema nicht nötig. Die Experten und die Opposition bleiben dennoch skeptisch.

Bei der Budgetdurchschau haben SPÖ und ÖVP auch noch bekannt gegeben, dass die erhöhte Familienbeihilfe ab 2014 „zurückgestellt“ wird. Eigentlich sollte die Beihilfe je nach Altersgruppe zwischen fünf und zehn Prozent steigen. Mehr Geld hätten auch Großfamilien und behinderte Kinder bekommen. Bis die Wirtschaft wieder anspringt, ist dieses Thema aber vom Tisch. Das soll nämlich eine Einsparung von 250 Milliarden Euro bringen. Der Ausbau der Ganztagsschulen und der Kindergärten wird aber durchgeführt. Auch eine Steuerreform sei nur möglich, wenn sich die Wirtschaftslage bessert oder eine Einigung mit der ÖVP über eine Gegenfinanzierung möglich ist.

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