Budgetloch verschluckt 24 Milliarden Euro

Verhandlungsmarathon

Budgetloch verschluckt 24 Milliarden Euro

Seit gestern sind die Koalitionsverhandlungen in die entscheidende Phase übergegangen. Jetzt wagen sich die Chefs an die Sache. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) sagte dafür seinen Auftritt beim Jugendbeschäftigungsgipfel in Paris ab. Die Drohung der ÖVP, die Verhandlungen abzubrechen, wenn die SPÖ das Budgetproblem nicht anerkenne, habe wohl gefruchtet.

Von dem anfänglichen Budgetloch in der Höhe von 30 bis 40 Milliarden Euro bleiben „nur“ mehr 20 bis 24 Milliarden übrig. Grund dafür ist die Befürchtung der SPÖ, dass die ÖVP das genannte Budgetloch von 30 bis 40 Milliarden nutzen könne um hart in die Pensionen zu schneiden.

Im Finanzministerium rangen ab 12 Uhr Mittag die Verhandler mit SPÖ-Klubchef Andreas Schieder und Oberösterreichs Josef Pühringer (ÖVP) an der Spitze. Faymann und Spindelegger waren zugeschaltet. Später ging es, nachdem Pühringer abgezogen war, noch zwischen Schieder, SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer, Finanzministerin Maria Fekter sowie Spindelegger-Kabinettschef Jochen Danninger weiter. Bis in die Nacht wurde verhandelt, letztendlich ohne finales Ergebnis.

Beide Seiten versicherten, man sei an einem Kompromiss interessiert, der dürfte bei den obengenannten 20 bis 24 Milliarden Euro liegen. Der Trick: Man nimmt etwas optimistischere Prognosen bei den Steuereinnahmen.

Bis 22. November sollen Verhandlungsergebnisse erwartet werden.

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