CETA vor dem Aus?

Abkommen auf der Kippe

CETA vor dem Aus?

Die kanadische Regierung sieht im Moment keine Chancen, das geplante Freihandelsabkommen CETA mit der EU zu retten. Die EU sei derzeit nicht in der Lage, ein internationales Abkommen abzuschließen, sagte die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland am Freitag nach Krisengesprächen mit der belgischen Region Wallonie.

Freeland kündigte beim Verlassen des Sitzes der wallonischen Regionalregierung in Namur an, nach Kanada zurückkehren.

Aus Kreisen der EU-Kommission hieß es, die Gespräche mit der Wallonie seien zu einem Stillstand gelangt. "Die Europäische Kommission sieht das aber nicht als das Ende eines Prozesses, der den Weg hin zu einer Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada ebnen soll."

Wallonie bleibt bei Nein

Das Regionalparlament der Wallonie hatte vor einer Woche mit deutlicher Mehrheit gegen das geplante Freihandelsabkommen gestimmt. Dadurch kann Belgien der eigentlich für den 27. Oktober geplanten Unterzeichnung von CETA vorerst nicht zustimmen. Dann wäre das gesamte Abkommen blockiert.

In fieberhaften Verhandlungen versuchten EU-Kommission und die kanadische Regierung deswegen am Freitag, eine Einigung mit der Wallonie zu erzielen. Freeland traf den wallonischen Regierungschef Paul Magnette zu Verhandlungen.

Eine Einigung gelang aber nicht: Magnette sprach anschließend vor einem Ausschuss des Regionalparlaments in Namur zwar von "bedeutsamen Fortschritten" etwa im Bereich der Landwirtschaft. Insbesondere bei der Frage von Schiedsgerichten gebe es aber noch "Schwierigkeiten für uns".
 

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