Scharfe Kritik an Mahü – Abstimmung

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Scharfe Kritik an Mahü – Abstimmung

Verfassungsexperte Heinz Mayer zweifelt stark an der Rechtsmäßigkeit der bevorstehenden Befragung rund um die Mariahilfer Straße. Mayer bezieht sich auf das Wiener Volksbefragungsgesetz in dem vermerkt ist, dass es nur Österreichischen Staatsbürgern erlaubt ist abzustimmen. Doch bei der Befragung, die am 17. Februar startet, dürfen auch 8.075 EU – Bürger mitmachen.

Die Magistratsdirektion meint nun dazu, es handle sich um  keine Volksbefragung auf die sich Mayer bezieht, sondern lediglich eine unverbindliche Meinungsumfrage in einem bestimmten Personenkreis.  Laut Mayer umgehe Rot- Grün somit die gesetzlichen Vorgaben.

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